Nachrichten zum Thema Anträge
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Regulierungsbehörde für die Stromwirtschaft
Frankfurt, den 10. Februar 2004
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag, die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung weiterleiten:
Die Bundesregierung wird aufgefordert möglichst umgehend eine Regulierungsbehörde für die Stromwirtschaft einzuführen. Neben dem Sicherstellen des Wettbewerbes muss diese Behörde auch den Wahrheitsgehalt der Verbraucherinformation durch die Stromversorger überwachen.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Flughafenausbau : Alle Alternativen jetzt richtig prüfen!
Frankfurt, den 12. Februar 2004
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag weiterleiten:
Die SPD Fraktion im Römer und im Hessischen Landtag wird gebeten darauf hinzuwirken, dass eine ergebnisoffene Überprüfung aller Ausbauvarianten erfolgt. Auch eine Südbahn, die eine Verlegung der Cargocity Süd erforderlich macht, muss geprüft werden, da selbst für die Verlegung eines Chemiewerkes offensichtlich ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und damit die Eingriffe in die Natur minimiert werden könnten. Um Planungssicherheit zu erhalten ist eine erneute Variantenabwägung notwendig, da die CDU-Landesregierung mit der Vorfestlegung auf die Nordwestbahn das bisherige Verfahren stümperhaft betrieben und in eine Sackgasse geführt hat.
21.01.2005 in Anträge von Roger Podstatny
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Frankfurt, den 11. Februar 2004
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Antragsteller: AK Ökologie
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag, die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung weiterleiten:
Die Bundesregierung wird aufgefordert bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Den Strom aus erneuerbaren Energien ist von der Stromsteuer zu entlasten.
2. Wasserkraftwerke bis 500 Kilowatt, die nicht im räumlichen Zusammenhang bestehender Staustufen oder Wehranlagen errichtet werden, dürfen ab 2006 nicht von einer Förderung ausgeschlossen werden.
3. Keine Kürzung des Vergütungszeitraum von 20 auf 15 Jahre.
4. Für Biogas eine deutliche Erhöhung des Brennstoffbonus von derzeit 2,5 Cent/kWh auf 6 Cent/kWh für Anlagen bis 500 kW und für Biogasanlagen größer 500 kW einen Brennstoffbonus in Höhe von 2,5 Cent/kWh.
5. Für die Energiegewinnung aus fester Biomasse eine deutliche Erhöhung des Brennstoffbonus nach folgender Staffelung: für Anlagen bis 2 MW + 8 Cent/kWh und für Anlagen bis 5 MW + 6 Cent/kWh; darüber hinaus für Anlagen bis 10 MW + 4 Cent/kWh und für Anlagen bis 20 MW + 2 Cent/kWh.
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Roger Podstatny
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Arbeitnehmer in der SPD
News
31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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