27.06.2020 in Presse

RMV Fahrpreissenkung wegen niedrigerer Mehrwertsteuer jetzt!

 

„Die SPD-Sossenheim fordert den Verkehrsverbund RMV auf, die Mehrwertsteuersenkung an seine Kunden weiterzugeben. Der Bundestag hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab 1. Juli von 7 auf 5 Prozent abzusenken. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Unternehmen diese Entlastung an ihre Kunden weitergeben. Es ist unverständlich, dass sich der RMV dazu bislang in Schweigen hüllt“, sagt Roger Podstatny, Vorsitzender der Sossenheimer Sozialdemokraten.

 

„Würde die Entlastung von 2 Prozent an die Fahrgäste weitergegeben, müsste sich der Einzelfahrschein in Frankfurt um 5 Cent verbilligen, die Tageskarte um 10 Cent,“ rechnet der Sozialdemokrat vor. „Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist der Umwelt- und Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Niedrigere Preise führen zu mehr Fahrgästen. Dies entlastet die Umwelt und senkt den CO2-Ausstoß und genau das wollen wir doch gemeinsam erreichen!“

 

Das ist natürlich nur ein kleiner Beitrag, aber der mit dem Konjunkturpaket beabsichtige Effekt werde nur eintreten, wenn die Senkung auch bei vielen kleinen Beträgen durchgeführt werde. Die deutsche Wirtschaft ist durch die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie hart getroffen. Die Mehrwertsteuersenkung sei ein wichtiger Pfeiler der Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der RMV dürfe sich nicht hinter organisatorischen Argumenten verstecken, zumal die Deutsche Bahn zugesagt hat, ab dem 1. Juli die Steuersenkung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.

 

Podstatny: „Was die Politik von kleinen Einzelhändlern erwartet, sollte dem RMV nicht unmöglich sein.“

 

22.05.2020 in Presse

Neue Bänke an Bushaltestellen in Sossenheim

 

„Die SPD Sossenheim freut sich, dass auf Initiative des Stadtverordneten Roger Podstatny an der Bushaltestelle in der Schaumburger Straße – die für die Zeit des Kreiselumbaus notwendig ist – und an der Bushaltestelle Wilhelm-Fay-Straße Richtung Rödelheim nach Auskunft des Verkehrsdezernates in den nächsten 14 Tagen jeweils eine Ruhebank aufgebaut wird. Der Stadtverordnete wurde von Bürgerinnen angesprochen, dass diese Bänke sinnvoll und notwendig sind. Ein Dank an das Verkehrsdezernat, das den Aufbau der Bänke möglich gemacht hat.

 

Geprüft wurde auch, ob an den beiden oben genannten Bushaltestellen eine Wartehalle als Witterungsschutz aufgebaut werden kann. Dies wurde bei der temporären Haltestelle in der Schaumburger Straße abgelehnt, da diese Haltestelle nicht dauerhaft betrieben wird. Bei der Haltestelle Wilhelm-Fay-Straße Richtung Rödelheim sprechen leider Platzgründe gegen eine Wartehalle.

06.04.2020 in Presse von Roger Podstatny

Stabsstellen zum Mieter- und Fluglärmschutz helfen vielen Bürgerinnen und Bürgern

 

Die SPD-Fraktion im Römer ist der Überzeugung, dass die Stabsstellen zum Mieter- und Fluglärmschutz sich bewährt haben: „Die beiden Stabsstellen leisten eine gute und unverzichtbare Arbeit und sind für sind für die Betroffenen oft die einzigen Anlaufstellen in der Stadt Frankfurt. Ich war schon erstaunt, dass die FDP die Abschaffung beider Stabsstellen gefordert hat und bin sehr froh, dass die Koalition dieses Ansinnen abgelehnt hat“, so Roger Podstatny, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.

 

Der Erhalt von bestehenden und vor allem bezahlbaren Wohnungen sei ein Kernanliegen der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt werde nichts unversucht lassen, Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulationen und Entmietungspraktiken zu schützen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Frankfurt am Main am 01. März 2019 die Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Eine Stelle dieser Art habe es deutschlandweit bisher nicht gegeben.

 

Die Stabsstelle Mieterschutz unterstützt Mieterinnen und Mieter, die angesichts – beispielsweise eines Eigentümerwechsels oder auch einer umfangreichen Modernisierungsankündigung – Repressalien und Entmietungsszenarien für die gesamte Hausgemeinschaft befürchten. Hierbei informiert sie die Mieterinnen und Mieter über die rechtliche Situation, berät zu Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens einer Hausgemeinschaft, vermittelt an die zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung und an die Mieterschutzvereine, führt Mediationsverfahren zwischen den Mietenden und Vermietenden durch, bietet Informationsveranstaltungen zur Aufklärung der Betroffenen an und macht auf Unterstützungsangebote der Stadt bekannt.

 

„Wer, wie die FDP, eine solche Stabsstelle zum Mieterschutz einfach abschaffen will, zeigt deutlich, dass er nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich die Spekulanten schützen will“, so Podstatny.

 

Die Stabsstelle für Fluglärmschutz setzt sich nachhaltig für fluglärmbetroffene Frankfurterinnen und Frankfurter ein. Weiterhin gibt es ein Bürgertelefon und es wird über die Belastungen von Fluglärm sowie stofflichen Emissionen, wie Ultrafeinstaub, auf hohem wissenschaftlichem Niveau informiert. Die Fluglärmbelastung in Frankfurt wird im Allgemeinen detailgetreu analysiert und bewertet. Roger Podstatny erklärt abschließend: „Natürlich herrscht aufgrund der Corona-Pandemie im Moment Ruhe am Frankfurter Himmel, aber wenn der Flughafen wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt, werden die WHO-Grenzwerte für Fluglärm in Frankfurt wieder dauerhaft überschritten. Die Stabsstelle hat noch viel zu tun.“

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Roger Podstatny

SPD im Römer

www.spd-im-roemer.de

Arbeitnehmer in der SPD

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