05.04.2020 in Presse

Große private Firmen sollen ÖPNV mitfinanzieren

 

„Die bestehende Mischfinanzierung des ÖPNV aus öffentlichen Mitteln und Bei­trägen der Nutzer reicht nicht aus, um den wachsenden Anforderungen in der not­wendigen Form gerecht zu werden. Es ist zwingend erforderlich, die Finanzierungs­quellen für den ÖPNV zu ergänzen, ohne die Nutzer und die öffentlichen Kassen weiter zu belasten. Die aktuelle Kombination aus Nutzerentgelten und Öffentlichen Zuschüssen muss ergänzt werden um eine Finanzierung durch große private Unter­nehmen, die von der Existenz und dem Ausbau des Nahverkehrs in besonderer Weise profitieren“, erklärt Roger Podstatny, Vorsitzender der AfA Frankfurt.

 

Zur Umsetzung ist z.B. denkbar, dass sich große Industrieparks dauerhaft finanziell an der Bereitstellung und Weiterentwicklung einer angemessenen Anbindung ihrer Betriebs­flächen an den ÖPNV beteiligen. Die Fraport AG könnte z. B. den S-Bahn Anschluss an das Terminal 3 finanzieren und einen Teil der Kosten auf die am Flughafen ansässigen Firmen umlegen. Hier sollten auch die Kosten für Sanierung und Betrieb bereits bestehen­der Einrichtungen des ÖPNV (Regionalbahnhof, Fernbahnhof (anteilig), Bushaltestellen des ÖPNV, Fernbusbahnhof (anteilig) einbezogen werden. In ähnlicher Weise sind Beteiligungen am ÖPNV im Industriepark Höchst, dem Opelwerken Rüsselsheim und weiteren großen Unternehmensansiedlungen denkbar.

 

Alle diese Unternehmen gewinnen mit einem guten ÖPNV Anschluss, wenn die Mitarbeiter besser an ihren Arbeitsplatz kommen. Am Beispiel des Flughafens wäre möglicherweise noch darüber nachzudenken, ob die an- und abreisenden Passagiere und andere Besucher in eine solche Berechnung einbezogen werden können. Zusätzlich ist die bessere ÖPNV Anbindung und Nutzung ein Gewinn für den Klimaschutz und hilft CO2 einzusparen. Deshalb hat die AfA einen entsprechenden Antrag in den Parteitag der SPD Frankfurt eingebracht.

16.03.2020 in Presse von Roger Podstatny

Volkshausverein Sossenheim blickt auf erfolgreiches Jahr zurück

 

Praktische Hilfe für Mitglieder bietet der Volkshausverein Sossenheim seinen Mitgliedern an. Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins am 15. März 2020 stellte der Vorsitzende Roger Podstatny die Initiative des Vorstands vor, Mitgliedern, die in häus-licher Quarantäne sind oder vorsichtshalber ihre Wohnung nicht verlassen wollen, einen selbstverständlich kostenlosen Einkaufs- und Besorge-Service zu bieten. Unter der Telefonnummer 069 34828600 (Peter Donath) ist dieses Angebot zu erreichen. Der Volkshausverein Ffm.-Sossenheim e.V., ist der Nachfolgeverein der Freien Turnerschaft, die vor rund 100 Jahren unter großem Arbeitseinsatz und mit finanziellen Opfern das Sossenheimer Volkshaus erbaute, das schnell zum kulturellen Mittelpunkt des Stadtteils wurde. 1933 von den Nationalsozialisten enteignet, erreichte der Volkshausverein Anfang der 1950-er Jahre die Rückübertragung. Auch wenn das heutige Volkshaus von der ABG betrieben wird, so ist der Volkshausverein nach wie vor Eigentümer.

Roger Podstatny konnte auf ein erfolgreiches Jahr 2019 zurückblicken. Das aktive Vereinsleben zeigte sich in vielen Festen, wie Bayerischer Abend, Ebbelwoi- und Weinfest und die Weihnachtsfeier, die man gemeinsam feierte. Im Juli ging es im vollbesetzten Bus und bei strahlendem Sonnenschein nach Landau/Pfalz. Regelmäßig traf sich eine große Gruppe in der Babbelstub. Auch für Skatspieler in Sossenheim ist der Verein eine Anlaufstelle, in der jeweils am ersten Montag im Monat heißt: 18, 20, nur nicht passen. Podstatny dankte den engagierten Ehrenamtlichen, ohne die das breite Angebot nicht möglich wäre.

Die Mitglieder wählten Roger Podstatny erneut zum 1. Vorsitzenden und Peter Donath zum 2. Vorsitzenden. 1. Kassierer wurde Tekin Karahasan, 2. Kassiererin Erna Raschter, 1. Schriftführerin ist nun Brigitte Stark-Matthäi, 2. Schriftführerin Ingrid Gier. Den Vorstand ergänzen die Beisitzerinnen Rosi Dill, Helga Foerster und Ilona Moos. Erstmals in seiner 73-jährigen Geschichte hat der Volkshausverein damit eine deutliche Mehrheit von Frauen im Vorstand.

10.03.2020 in Presse von Roger Podstatny

Landesregierung sollte einen Hessischen Mietendeckel ernsthaft prüfen

 

Die SPD-Fraktion im Römer ist erleichtert über das Ergebnis eines von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das einen Mietendeckel auch in Hessen für rechtlich möglich hält.

„Die Mieten steigen unaufhörlich und die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause, daher sollte die Hessische Landesregierung nun über ihren Schatten springen und einen Mietendeckel ernsthaft prüfen. Das Gutachten hat deutlich gemacht, dass ein solcher Mietendeckel allenfalls am politischen Willen und nicht aus rechtlichen Gründen scheitern würde“, so Roger Podstatny, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer.

Podstatny begrüßt es, dass das Gutachten den Vorschlag macht, eine geringfügige Mieterhöhung, beispielsweise um jährlich 1% der Jahresmiete, zuzulassen: „Dies würde dann ungefähr dem durch Oberbürgermeister Peter Feldmann und die SPD in Frankfurt für die ABG und die Nassauische Heimstätte durchgesetzten Mietenstopp entsprechen. Das wäre eine moderate Lösung, die auch den Vermieterinnen und Vermietern entgegenkommt und zudem negative Effekte auf den Mietspiegel verhindert.“

Podstatny betont, dass nun der Ball bei der Landesregierung liegt: „Die Stadt Frankfurt hat in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsbefugnisse. Leider hat schon die Diskussion um die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots gezeigt, dass der Landesregierung der Mut fehlt. Ich fürchte daher, dass auch der Mietendeckel von CDU und Grünen abgelehnt wird. In Frankfurt müssen wir daher unseren Teil zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen. Dazu gehört der von Planungsdezernent Mike Josef vorgelegte Baulandbeschluss, der Investoren endlich klare und eindeutige Vorgaben, z.B. bei der Schaffung geförderten Wohnraums, macht. Der mit CDU und Grünen gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht sicher nicht die Ideallösung, aber eine gute Basis. Die Stadt darf nicht länger der Spielball der Immobilienbranche sein.“

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Roger Podstatny

SPD im Römer

Arbeitnehmer in der SPD

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