Nein zu Putins Krieg. Solidarität mit der Ukraine.

Veröffentlicht am 17.03.2022 in Bundespolitik

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im russischen Überfall auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ für Europa und die internationale Friedensordnung. „Wir haben mit dem Ausbruch des Krieges eine neue sicherheitspolitische Gewissheit, auf die wir reagieren müssen.“

Kritik in Russland an Putins Krieg oder dem Regime insgesamt ist gefährlich. Tausende Menschen wurden dafür in den vergangenen Wochen schon verhaftet. Trotzdem gehen viele weiter auf die Straße – und eine besonders mutige Frau auch ins Fernsehen.

Die Ukraine braucht jetzt Deine Hilfe! Hilfsorganisationen sammeln Spenden für die Menschen im Land. Ein Überblick.

 

Die SPD und der Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf. Sie appellieren an Putin: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Gleic hzeitig hat Kanzler Olaf Scholz noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahlende und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt.

Doch nicht nur Deutschland stellt sich geschlossen auf die Seite der Ukraine. Viele Menschen in Russland nehmen nur die staatliche Propaganda wahr, die weder von einem Krieg spricht noch Hintergründe oder Zusammenhänge darstellt. Ein  unabhängige, freie Berichterstattung gibt es spätestens nach dem jüngst beschlossenen Mediengesetz nicht mehr.

Trotzdem kann Putin das Land nicht gänzlich gegen die Wahrheit abschotten und viele Russinnen und Russen zeigen öffentlich ihren Landsleuten und der Welt, dass sie den Krieg ablehnen – mit hohem persönlichen Risiko: Fast 1.000 Menschen wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info allein am vergangenen Sonntag bei Protesten gegen Putins Krieg festgenommen. Seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine sollen es inzwischen insgesamt über 14.000 sein.

Frauen und Männer, die wissen, wie gefährlich Protest ist – und sich trotzdem öffentlich gegen Putins Krieg und für Frieden stark machen.

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Vielerorts rufen Hilfsorganisationen, Vereine und Privatleute zudem zu Sachspenden auf.

 

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Roger Podstatny

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