CDU will Nassauische Heimstätte verkaufen

Veröffentlicht am 21.03.2006 in Presse

Als bloßes Lippenbekenntnis bewertet Roger Podstatny, Vorsitzender der SPD Sossenheim, die Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden Becker, ein Verkauf der Anteile an der Nassauischen Heimstätte (NH) sei „derzeit überhaupt kein Thema“. „Erneut relativiert Becker seine Aussage zu einem möglichen NH-Verkauf. Was heißt denn ‚derzeit’?“, fragt Podstatny. „Meint Herr Becker das ganze Jahr 2006 oder aber nur bis zur Kommunalwahl?“

Die SPD im Römer hatte unter dem Titel „Zukunft der Nassauischen Heimstätte“ folgenden Antrag formuliert:
„Laut Presseberichten beabsichtigt die Landesregierung eine Umstrukturierung der Nassauischen Heimstätte (NH) sowie eine Neuformulierung der Unternehmenssatzung bzw. der Gesellschafterverträge. Die NH verfügt in Frankfurt über mehr als 16.000 Wohnungen. Die Stadt Frankfurt ist mit knapp über 31 Prozent an dem Unternehmen beteiligt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Ein Verkauf der Anteile an der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen findet nicht die Zustimmung der Stadt Frankfurt.
2. Die Stadt Frankfurt wird einer Änderung von wesentlichen Punkten der Satzung der Gesellschaft und des Gesellschaftsvertrages nicht zustimmen.“

Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006 beschlossen. CDU und FDP haben gegen den Antrag gestimmt.

„Dies zeigt deutlich das CDU und FDP die Nassauische Heimstätte weiterhin verkaufen will. Nur mit einer starken SPD im Römer kann der Verkauf verhindert werden“, stellt Roger Podstatny fest.

 

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Roger Podstatny

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