10.02.2012 in Presse von Roger Podstatny
Die Grün-CDU geführte Stadtregierung verabschiedet sich beim Bolongaropalast endgültig vom Konzept der Planungswerkstatt
„Wir Sozialdemokraten haben es schon seit längerem vermutet, jetzt ist es amtlich! Die Grün-CDU geführte Stadtregierung verabschiedet sich beim Bolongaropalast endgültig vom Konzept der Bürger. Planungswerkstätten dieses Magistrats scheinen nur zur Beschäftigung und Beruhigung der Bürger da zu sein“, erklärte Roger Podstatny, Stadtverordneter aus dem Frankfurter Westen.
26.01.2012 in Presse
Eine unendliche Geschichte die Kreuzung an der Westerbach-Siedlung: Erneut verschoben auf 2016
„In einer Pressemeldung vom 31.10.2001 erklärt Helmut Heuser sie hätten sich von den „unerträglichen Zuständen“ in der Westerbachstraße überzeugt. Mehr als 10 Jahre später – in denen die CDU ununterbrochen an der Regierung war – wird der Umbau der Kreuzung an der Westerbach-Siedlung auf 2016 verschoben, obwohl er für 2012 zugesagt war. Es ist eine Schande, dass die Bewohner der Westerbach-Siedlung noch so lange auf eine vernünftige Zufahrt von Westen zu ihrer Siedlung warten müssen,“ erklärte Roger Podstatny, Sossenheimer SPD Vorsitzender und Stadtverordneter.
25.01.2012 in Presse
SPD fordert Gesamtkonzept für Henri-Dunant-Schule
„Die SPD hat den Magistrat aufgefordert durch Sofortmaßnahmen die seit Jahren bekannten Gebäudeprobleme zu lösen und ein Gesamtkonzept für die Entwicklung von Henri-Dunant- und Eduard-Spranger-Schule aufzustellen. Die Schimmelbildung ist den Ämtern seit 2005 bekannt. Bisher hatte keine Maßnahme nachhaltigen Erfolg. Die Vielzahl der Probleme kann nur mit einem Gesamtkonzept dauerhaft gelöst werden. Es kann nicht sein, dass Jahrgänge von Grundschulkindern mit Pilzsporen in den Klassenräumen aufwachsen,“ erklärte Roger Podstatny, Stadtverordneter.
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News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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