Am Samstag, 22.02.2025 von 10:00 bis 12:00 informiert die SPD Sossenheim an der Ecke Siegener/Robert-Dißmann-Straße über die SPD und die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Infostand am Samstag, den 22.02.2025
Veröffentlicht am 16.02.2025 in PresseMit Sicherheit und Anstand.
Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD möglich.
Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.
Deutschland ist ein weltoffenes Land – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Um diese Offenheit zu bewahren, ist es nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren viele weitreichende Maßnahmen ergriffen. Übrigens im Gegensatz zu den von CDU/CSU geführten Regierungen davor. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen. Wir haben weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vorgelegt, unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schaffen wir konkrete Verbesserungen. Und das, ohne uns dabei auf Rechtsextremisten einzulassen.
So machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steuern auf Lebensmittel. Stabile Renten. Ein Mindestlohn von 15 €. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Günstigerer Strom. Und mehr Investitionen in Deutschland durch einen „Made in Germany“-Bonus. Das ist Politik für Dich.
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Roger Podstatny
SPD im Römer
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