Europa-Grüne schwenken auf SPD Linie ein

Veröffentlicht am 24.05.2007 in Presse

„Die SPD begrüßt die Meldung der Grünen Europaabgeordneten, die sich klar gegen eine Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst aussprechen. An dieser klaren Positionierung können sich die Grünen in Frankfurt eine Scheibe abschneiden, “ stellt Roger Podstatny fest. „Die SPD hat sich bei ihrem Parteitag am 16./17.3.07 und mit dem Antrag der Stadtverordnetenfraktion NR 385 vom 21.3.07 eindeutig und klar gegen eine Müllverbrennung im Industriepark Höchst ausgesprochen. Sollten sich Einzelne anders äußern, so ist dies eine persönliche Einschätzung und nicht die Meinung der SPD.“

Die Grünen in Frankfurt haben im Schmusekurs mit der CDU den SPD Antrag NR 385: „…Die Stadt Frankfurt lehnt den geplanten Bau einer zusätzlichen Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Industrieparkes Höchst ab und fordert den Magistrat auf, alle möglichen Schritte gegen den Bau der Anlage zu unternehmen...“ in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

„Damit haben sich die Frankfurter Grünen für die Verbrennungsanlage ausgesprochen. Die Frankfurter Grünen können also noch eine Menge von ihren Europaabgeordneten lernen oder sind ihnen Pöstchen und mitregieren wichtiger als Inhalte?“ fragt Roger Podstatny, Sprecher Arbeitskreis Ökologie und Landtagskandidat.

Wer die SPD in die Reihe der Befürworter der Müllverbrennungsanlagen wie die CDU und die Frankfurter Grünen einreiht, ignoriert die Beschlüsse der SPD und die Tatsache, dass viele Frankfurter Sozialdemokraten sich in der Bürgerinitiative „Menschenrecht gesunde Umwelt“ gegen die Müllverbrennung engagieren. Offenbar sehen die Frankfurter Grünen als ehemalige Umweltschutzpartei ihre Felle wegschwimmen.

 

Homepage Roger Podstatny

Mitglied werden

Roger Podstatny

SPD im Römer

www.spd-im-roemer.de

Arbeitnehmer in der SPD

News

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de